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Urteile & Dokumente (8)

Leitsatz 1. Einem Verteidiger im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 5 MVollzG SH steht gegen die Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung kein eigenes Beschwerderecht aus §§ 59, 335 FamFG zu. 2. Die landesre...

Quelle →BFH 2x W 51/25

BFH 2x W 51/25

Leitsatz Tatsachen, aus denen zu schließen ist, dass sich der abzuschiebende Ausländer in den zu durchsuchenden Räumen befindet (§ 58 Abs.6 Satz 2 AufenthG), setzen hinreichend konkrete Anhaltspunkte ...

Quelle →DOKUMENT

Arbeitszimmer: Begriff häusliches Arbeitszimmer (Lexikon)

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Es handelt sich um einen Typusbegriff, der durch die BFH-Rechtsprechung geprägt worden ist....

Quelle →OLG Nürnberg 13 U 4656/21

Treuwidrige Verweigerung der Auflassung durch Bauträger bei geringfügigem Restkaufpreis

Die Verweigerung der Auflassung durch den Bauträger ist treuwidrig (§ 242 BGB), wenn er die vertragliche Abwicklung erheblich verzögert hat, nach Aufrechnung des Käufers mit eigenen Forderungen wegen ...

Quelle →BGH VII ZR 84/09

BGH VII ZR 84/09 - Mängel und Fälligkeit der Baufortschrittsrate

Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum v...

Quelle →BGH VII ZR 268/05

Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Zahlungsplans: § 641 BGB statt § 3 Abs. 2 MaBV/§ 632a BGB; Rückford

BGB § 312; RL 85/577/EWG — Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von § 312 BGB. BGB §§ 134, 632a, 641 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2, § 12 — An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2...

Quelle →BGH VII ZR 117/04

Gewaehrleistung bei Veraeusserung einer zu sanierenden Altbauwohnung (Substanz-Test)

a) Der Veraeusserer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet fuer Sachmaengel der gesamten Bausubstanz nach den Gewaehrleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen ue...

Quelle →BGH VII ZR 257/03

Gewaehrleistungsansprueche beim Erwerb eines sanierten Altbaus (Leitfall Substanz-Test)

BGB § 631 a.F.: Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der Erwerb des Grundstuecks mit einer umfassenden Herstellungsverpflichtung verbunden ist, so richtet sich...

Quelle →